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2017

Chronologie  »  2017
  • 26.11.2017 Die Initiative „Stolpersteine in Radolfzell“ wurde aufgelöst. In Radolfzell sorgte sie in den Jahren 2012-2017 für die Verlegung von insgesamt 23 Stolpersteinen und organisierte mehrere Gedenk- und Informationsveranstaltungen zum Thema. Mit folgendem Anschreiben wurden im Februar 2018 Angehörige von NS-Opfern, Stolperstein-PatInnen und sonstige Interessierte und UnterstützerInnen über die Hintergründe informiert und auch darüber, wie es weiter geht. Anschreiben
  • 17.11.2017 Gegen 14:30 Uhr bildet sich eine antifaschistische Spontandemonstration gegen das laut Verwaltungsgericht Freiburg rechtswidrige Luisenplatzverbot. Sie geht mit Rufen wie „Radolfzell, Behördenstadt, wir haben dich zum kotzen satt!“ bis zum Amtsgericht Radolfzell wo sie von der Polizei eingekesselt wird. Die spontane Versammlung wird auf Veranlassung der Stadtverwaltung und ohne Rechtsgrundlage aufgelöst. Es kommt zu Festnahmen und Strafanzeigen wegen angeblichen Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration sowie Bußgeldbescheiden wegen der angeblichen Ordnungswidrigkeit, an einer verbotenen Demonstration teilgenommen zu haben. Dort, wo es zu Rangeleien bei der Festnahme gekommen war, versuchte der Staat den Antifas zusätzlich „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ anzuhängen.
    Update: Von den fünf Ermittlungsverfahren mussten bislang (August 2018) drei eingestellt werden. Staatskasse und Stadtkasse trägen sämtliche Kosten für die Verfahren.
  • 17.11.2017 Radolfzell verbietet die angemeldete Kundgebung “Welcome to Radolfzell“, bei der zur NS-Vergangenheit von Radolfzell aufgeklärt und gegen die Aktivitäten der Nazipartei „Der III. Weg“ auf die Straße gegangen werden sollte. Als Verbotsanlass reichten der Stadt einige Plakate auf dem Sockel des Kriegerdenkmals, die dort von unbekannten Personen angebracht worden waren. Sie konstruierte daraus eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, die somit auch von der Kundgebung ausgehen sollte. Dieses Argument ist nicht schlüssig und stellt die Rechtstreue der Stadt Radolfzell in Frage. Die Kundgebung musste daraufhin abgesagt werden.
    Update: Am 2.8.2018 wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt, dass das Verbot rechtswidrig gewesen war:
  • 17.10.2017 Der Kulturausschuss des Radolfzeller Gemeinderats beschließt mehrheitlich, die Abteilung Stadtgeschichte damit zu beauftragen, unter den im „Arbeitskreis Erinnerungskultur“ zuvor gemachten 10 Vorschlägen zur „Umgestaltung des Luisenplatzes“ hinsichtlich „Umsetzbarkeit, Finanzierung und Sicherheit“ die folgenden vier, fett markierten, prüfen zu lassen:
    • Glasverhüllung (einfarbig, farbig, beleuchtet. Das Denkmal wird durch eine Galskonstruktion verhüllt, welche z.B. farbig gestaltet sein kann.
    • Grünbewuchs (Wilder Wein, Efeu, weiße Rosen). Das Denkmal wird von Pflanzen zugewachsen.
    • Farbe (Anstrich, bunt). Das Denkmal wird farbig umgestaltet.
    • Farbiges Gummigranulat (bunt und plastisch). Das Denkmal wird farbig und in seiner Form verändert.
    • Texttafel Luise von Baden. Eine Erläuterungstafel zur Großherzogin soll den Namen des Platzes erläutern.
    • Versetzung der Namenstafeln. Die Tafeln mit den Namen der Gefallenen soll auf den Waldfriedhof versetzt werden.
    • Schieflegung der Soldatenfiguren. Die Soldaten werden in ihrer Achse verschoben und sollen damit „schief“ dastehen, was ihnen die Bedrohlichkeit nehmen soll.
    • Versenkung der Figuren. Die Figuren sollten entweder ganz oder zum Teil im Boden verschwinden, was ihnen die Höhe und damit Bedrohlichkeit nehmen soll.
    • Schaffung eines „Aufenthaltsortes: Es soll ein Ort mit hoher Aufenthaltsqualität mit-- Spielgeräten und-- Bänken geschaffen werden. Der Luisenplatz soll dadurch mehr belebt werden.“
    • Erklärungen in leichter Sprache. Die Erläuterungstafeln werden in leicht verständlicher Weise durch sogenannte „leichte Sprache“ ergänzt (Tafeln, Bildschirme, etc.) .
    • Zusätzlich zu diesen Vorschlägen soll auch eine Versetzung der Soldatenskulptur an einen anderen Standort auf dem Luisenplatz geprüft werden.
      „Der Gestaltungsvorschlag der Sprengung und Zerstörung des Denkmales wurde im Arbeitskreis Erinnerung ebenfalls diskutiert. Dieser Vorschlag wird hier nicht zur Auswahl gestellt, da es nicht den Leitlinien zur Erinnerungskultur entspricht, das Denkmal zu zerstören.“
      Allgemeine Begründung:
      „Operatives Ziel“:
      „Eine zusätzliche Gestaltung des Luisenplatzes soll den Leitlinien zur Erinnerungskultur in Radolfzell entsprechen.
      Die Zielsetzung ist eine weitere Sichtbarmachung der Geschichte des Luisenplatzes und Erläuterung des Soldatendenkmals.“
      „Durch eine weitere erläuternde Gestaltung des Luisenplatzes, soll dem Platz (…) auch seine politische Brisanz für das rechts- oder linksextreme Spektrum genommen werden.“
      Weiteres Vorgehen:
      „Nach Prüfung der Umsetzbarkeit der ausgewählten Gestaltungsvarianten werden diese im Kulturausschuss im Mai 2018 vorgestellt. Anschließend soll ein Künstlerwettbewerb zur Umsetzung der ausgewählten Vorschläge stattfinden.“
      Quelle: Beschlussvorlage, GR-Infosystem Radolfzell; Abstimmungsergebnis.
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      Kommentar: Abermals wurde weder die Entfernung des äußerst missverständlichen, 2011 angebrachten Banners - „Radolfzell gedenkt der Opfer der Gewaltherrschaft und der Toten aller Kriege“ - noch die dringend erforderliche Neuausrichtung des Volkstrauertags an einem anderen Ort in der Stadt erwogen bzw. beschlossen. Markus Wolter