Antifa Nachrichten

Unter ihren Anhängern streuen sie Angst – um ihnen Gold und Silber zu verkaufen: Eine Clique von Edelmetallhändlern macht mit rechten Parolen ordentlich Kasse.

Ärzte stellen Atteste aus, um Coronaleugner von der Maskenpflicht zu befreien. Auch auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung spielen sie eine wichtige Rolle als Einpeitscher. Am Samstag in Leipzig gelang das jedoch nicht.

Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.  Von Dominik Lenze Neonazis der „Neuen Stärke Erfurt“ marschieren durch Weimar. Foto: Dominik Lenze Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der […]

Ein Neonazi-Verein, der durch Gewalttaten aufgefallen ist, will in Thüringen demonstrieren. Teilnehmer will ein Busunternehmer herankarren, der der Querdenken-Bewegung nahesteht.

Susanne G. muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie einen rechtsextremen Anschlag plante. Sie hatte viele Kontakte in die Neonazi-Szene - trotzdem glaubt das Gericht nicht an Mittäter.

Drei große Themen beschäftigen uns in dieser Ausgabe: Wie sich die AfD stoppen und ihre Inhalte wieder zurückdrängen lassen. Hier schauen wir diesmal auf die kommunale Ebene – jetzt schon in Bezug auf das Wahljahr 2024 (u. a. Kommunalwahlen und Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern). Dann die beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen ...

Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid könnten sich 18 Prozent der Deutschen vorstellen, eine von Thilo Sarrazin geführte Partei zu wählen. Diese Umfrage war im Winter 2010/11 und reflektierte das gesellschaftliche Echo auf das rassistische Buch »Deutschland schafft sich ab« des prominenten SPDlers Sarrazin. Der vermeintliche Ruf nach einer rechtspopulistischen Partei war laut genug, dass ...

Am Wochenende der Fertigstellung dieser antifa, sind die Medien voll von den Unruhen in Frankreich. Massenproteste in mehreren Städten, Rathäuser, die in Brand gesteckt werden, Straßenschlachten mit der Polizei. Sie sind Ergebnis der Tötung des Jugendlichen Nahel, der bei einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen wurde, weil er sich weigerte, den Anweisungen der Polizei Folge ...

Wer kennt hierzulande die Verteidiger des Warschauer Ghettos Mordechaj Anielewicz oder Marek Edelman? In Polen kennen sie alle. Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Aufstands in Polen mahnend auf die unterschiedlichen Erinnerungskulturen hingewiesen und dennoch hinzugefügt: »Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung, und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden ...

Hauptthema dieser Ausgabe sind die lange Zeit verleugneten Opfer des NS, deren späte Anerkennung und die Konsequenzen, die daraus gezogen wurden (S. 3, S. 15, S. 32). Denn auch das Wissen darum, wie Diskriminierung und Verachtung nach 1945 fortlebt, sorgt noch nicht für die Beseitigung. Exemplarisch wird das in unserem Spezial deutlich, das sich mit ...

Der Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat erstmals einen Jahresbericht vorgelegt. Der Dachverband von ca. 50 bundesweit tätigen Beratungsteams mit Sitz in Dresden will damit die Öffentlichkeit aufrütteln. Er kommt zu dem alarmierenden Schluss, dass sich die Zivilgesellschaft in einem prekären Zustand befindet. In seiner Bestandsaufnahme sieht der Dachverband der Mobilen Beratungsteams die AfD als größte Gefahr für die Demokratie an. Dagegen sind neonazistische Zusammenschlüsse „unsichtbarer“ geworden, aber keineswegs weniger aktiv. Überhaupt finden diverse Absprachen und Bewerbung von Events verstärkt in den sozialen Medien statt, wobei Telegram eine Spitzenrolle einnimmt. Die AfD tritt oft mit Vorfeldorganisationen wie der Identitären Bewegung in Erscheinung. Als Kaderschmiede für AfD-Anhänger oder -Personal hat sich das „Institut für Staatspolitik“ herauskristallisiert. Demokratiefeindliche Corona-LeugnerInnen und ImpfgegnerInnen haben sich in ihrer Protestattitüde als themenbeweglich gezeigt, die sich auch bei Klimafragen oder zur aktuellen Inflation mobilisieren lassen. Ferner zählen zum Erscheinungsbild des Rechtsrucks Reichsbürger und völkische SiedlerInnen. Die Mobilen Beratungsstellen listen in ihrem Report dazu die Gruppierung „Königreich Deutschland“ auf, die vor allem auf die Anschaffung von eigenen Immobilien setzt. Als sektenartiger Zusammenschluss agiert zudem die „Anastasia-Bewegung“. Von diesem Klientel angeboten werden Seminare unter dem Titel „Systemausstieg“, aber auch Initiativen mit dem Aufbau eigener Schulstrukturen, um der staatlichen Schulpflicht zu entgehen.  Migration aktuelles Agitationsthema Der Komplex Flucht und Migration hat sich nach der Covid-Pandemie als Agitationsthema etabliert. Dabei tauchen gewaltbereite neonazistische Protestgruppen auf, die bereits 2015 anzutreffen waren. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden 1.515 Angriffe gegen Geflüchtete oder deren Einrichtungen registriert. Aktuell zeigt sich ein massiver Anstieg von antisemitischen Vorfällen. Soeben haben wir unseren #Jahresrückblick "Wie #Rechtsextremismus näher rückt - und was dagegen hilft" bei einer Hybrid-Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Hier die Statements der Referent*innen 👇 #MobileBeratung 1/3 pic.twitter.com/tLIK7rRYIP— BV Mobile Beratung (@MobileBeratung) December 4, 2023 Inmitten multipler Krisen stellt der Bundesverband besorgt fest, dass die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft schwächer geworden ist. Dabei geht es nicht nur um fehlende Wertschätzung und personell wegbrechende Ressourcen, sondern auch um fehlende Kontinuität in der Projektarbeit und wegfallende Geldtöpfe. Der Dachverband nutzte seine Pressekonferenz mit der Jahresvorstellung seiner Aktivitäten am Montag daher auch dafür, einen dringlichen Appell an die Politik loszuwerden: „Stärken Sie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus!“ Außerdem geht die Empfehlung an Kommunalvertreter wie Kreistage oder Stadträte, „sich besser für den Umgang mit der AfD aufzustellen.“ Die Mobile Beratung hat noch einmal auf ihr Handwerkszeug hingewiesen: Sie kann bei Anfeindungen und Bedrohungen vor Ort eingeschaltet werden. Dazu kann das vorhandene Know-how für Aufklärungsveranstaltungen oder bei der Organisation von Nachbarschaftsfesten abgerufen werden.      Author: Horst Freires

Oliver L. betrieb drei der reichweitenstärksten Telegram-Kanäle für QAnon-Verschwörungsgläubige im deutschsprachigen Raum. Immer wieder hetzte er dabei gegen Jüdinnen und Juden und leugnete den Holocaust. Im Prozess erklärte der 54-Jährige sein volksverhetzendes Treiben als Folge eines persönlichen Schicksalsschlags und zeigte sich einsichtig. Das Amtsgericht in Ludwigshafen ließ ihn so mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe davonkommen. Immer wieder postete Oliver L. dieselbe Fotomontage. Sie zeigte eine Szene aus dem Science-Fiction-Klassiker „Matrix“, die bei Verschwörungsgläubigen in aller Welt hoch im Kurs steht: die Wahl zwischen der roten Pille der Erkenntnis und der blauen Pille des bequemen Verharrens in Abhängigkeit und Dummheit. Doch bei ihm war es nicht der Hollywoodstar Keanu Reeves, der die Pillen in den Händen hält. Sondern Adolf Hitler. Und die Wahl sollte die zwischen Hakenkreuz und Davidstern sein. „Unerträglich“ nennt das Richterin Andrea Diem, als sie am Donnerstag das Urteil gegen den 54-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis verkündet. „Inhaltliche Abscheulichkeiten“ habe der Angeklagte verbreitet, sagt die Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht in Ludwigshafen am Rhein und spricht von einer „Herabwürdigung“ der Menschen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Jüdinnen und Juden seien von Oliver L. auf seinen Telegram-Kanälen entmenschlicht, der Holocaust geleugnet worden. Szene-Anwalt Denn die antisemitische und NS-verherrlichende Matrix-Montage war keine Ausnahme. Der graumelierte Brillenträger aus der Pfalz betrieb bei Telegram drei der reichweitenstärksten Kanäle mit deutschsprachiger Propaganda für QAnon – jener rechten Verschwörungserzählung, die im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Trump-Fans gestartet wurde und insbesondere auch in Deutschland viele Anhänger*innen hat: Geheime Machteliten würden als „Deep State“ die Regierungen steuern, würden die Menschheit unterjochen, würden Kinder entführen und unterirdisch einsperren, um ihnen ein Mittel zur ewigen Jugend abzuzapfen. Was im Kern auf die alte antisemitische Mär von der jüdischen Weltverschwörung hinausläuft. Wie auch bei Oliver L. Oliver L. am Amtsgericht in Ludwigshafen am Rhein, Foto: Joachim F. Tornau Wegen insgesamt rund 40 Fällen der Volksverhetzung, der Holocaust-Leugnung und des Verwendens verbotener Nazi-Symbole wird er nach vier Verhandlungstagen verurteilt. Außerdem spricht ihn das Gericht der Beihilfe zu vielen weiteren solcher Taten schuldig, weil er einem Mann, der bei Telegram als „Gaskunde“ firmiert, die Administratorenrechte für einen seiner Kanäle übertrug – und ihn ungehemmt agitieren ließ. Dennoch kommt Oliver L. sehr glimpflich davon: Mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe folgt das Gericht dem Antrag von Verteidiger Tobias Weissenborn, der auch schon die prominenten Corona-Leugner und Querdenker-Ikonen Sucharit Bhakdi und Reiner Fuellmich vor Gericht vertreten hat. Staatsanwalt Wais Afschar hatte dagegen zwei Jahre und acht Monate Gefängnis gefordert. Verminderte Schuldfähigkeit „Für eine Bewährung müsste ich zwei Augen zudrücken“, sagte der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Gleichwohl sehe auch er die „menschliche Komponente“ bei diesem Fall. „Der Angeklagte hat sich völlig verloren und ist dabei, sich wiederzufinden.“ Oliver L. hatte die Anklagevorwürfe umfassend eingeräumt – und erklärt, wie er in den Sumpf der Verschwörungserzählungen geraten und immer tiefer darin versunken sei. Demnach war für den Mann, der sich bis dahin eigentlich nur für Sport, Autos, Klamotten und Frauen interessiert haben will, eine Krebsdiagnose im Sommer 2020 der Beginn seines Abschieds von der Realität. Weil er als Anhänger von Homöopathie und Anthroposophie keine Chemotherapie machen wollte, habe er im Internet nach Alternativen gesucht – und sei dabei auch auf die Heilsversprechen von QAnon gestoßen. So sehr habe er sich schließlich darin verstrickt, dass er irgendwann kaum noch etwas anderes getan habe, als seine Telegram-Kanäle „Q7 4 you“, „Q7 4 you Ersatzkanal“ und „Q7 Tartaria“ zu befüllen und in der Anerkennung seiner Follower*innen zu baden: Insgesamt folgten ihm mehr als 170.000 Telegram-Konten, einzelne Beiträge wurden hunderttausendfach gesehen. „Jede Verschwörungstheorie war für mich wahr“, sagt Oliver L. unter Tränen in seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung. Nicht nur an QAnon soll er geglaubt haben, sondern auch an Geschichten von UFOs oder Echsenmenschen. „Ich habe darauf gewartet, dass ein göttliches Zeitalter kommt und alle Probleme verschwinden.“ Von der Geschichte des Nationalsozialismus habe er keine Ahnung gehabt, beteuert der Angeklagte. Erst nachdem er vor einem halben Jahr in Untersuchungshaft gekommen sei, habe er angefangen, sich damit zu beschäftigen und historische Fernsehdokumentationen anzuschauen. „Ich schäme mich für meine Beiträge und möchte mich dafür entschuldigen.“ 12.000 Euro Spenden Wie Richterin Diem anmerkt, reichten seine historischen Kenntnisse allerdings immerhin so weit, dass er Adolf Hitler pünktlich zum Geburtstag gratulieren konnte. Aber wenn es stimmen sollte, dass der Angeklagte niemals etwas über den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden erfahren habe, nicht einmal in der Schule: „Das wäre verheerend“, meint Diem. Mit dem milden Urteil würdigt das Gericht Geständnis und Reue, aber auch die psychischen Folgen der Krebsdiagnose. Eine psychiatrische Gutachterin hatte Oliver L. Persönlichkeitsveränderungen bescheinigt. Das Ausmaß einer wahnhaften Störung habe das zwar nicht erreicht, doch die Schuld- und Einsichtsfähigkeit sei vermindert gewesen. Über 12.000 Euro hat die Anhängerschaft für den QAnon-Propagandisten eingesammelt Der Zweite Weltkrieg, Corona, die „Giftspritzen“ gegen Corona, der vermeintliche Zwang zum Leben in einer Scheinwelt: Für alles machte der Angeklagte Jüdinnen und Juden verantwortlich. Die drei Kanäle, in denen er seine Tiraden postete – gerne um 17 Minuten nach der vollen Stunde, weil Q der 17. Buchstabe des Alphabets ist – sind noch immer aufrufbar. Bei Telegram, erklärt die Richterin, könnten Kanäle ab einer gewissen Reichweite nur noch von Telegram selbst gelöscht werden. Woran der Messengerdienst aber offenbar kein Interesse habe. Zumal die Followerschaft „Q7 4 you“, wie Oliver L. sich nannte, weiterhin die Treue hält. Obwohl nach seiner Verhaftung nur noch alte Posts automatisiert wiederholt werden, ist ihm bis heute lediglich ein kleiner Teil der Nutzer*innen entfolgt. Stattdessen sammelten seine Fans 12.000 Euro, um ihn zu unterstützen. Author: Joachim F. Tornau

Seit dem Hamas-Massaker in Israel Anfang Oktober und dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sind Juden in Deutschland verstärkt antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt. Das geht aus heute veröffentlichten Berichten der RIAS-Informationsstelle hervor. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist nach Angaben des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) seit dem 7. Oktober deutlich gestiegen. Das bundesweite Netzwerk kann auf mehrere Meldestellen zurückgreifen, bei denen Betroffene und Zeugen antisemitischer Vorfälle berichten können. Bis zum 9. November, dem Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht, zählten die RIAS-Meldestellen in Deutschland 994 antisemitische Vorfälle. Das sind 29 Vorfälle pro Tag und damit 320 Prozent mehr als im Jahresdurchschnitt des gesamten Vorjahres. Die RIAS-Meldestellen dokumentierten in dem Zeitraum dabei bundesweit drei Fälle extremer Gewalt, 29 Angriffe, 72 gezielte Sachbeschädigungen, 32 Bedrohungen und vier Massenzuschriften. Gemeint sind damit etwa E-Mails mit antisemitischen Inhalten an viele Empfänger. Zudem wurden 854 Fälle registriert mit verletzenden Verhalten, wovon 177 Fälle antisemitische Versammlungen gewesen seien. Gegen die Opfer der Nazi-Gräuel Gezielte Sachbeschädigungen oder Schmierereien betreffen laut RIAS sowohl explizit jüdische Einrichtungen, aber auch Gedenkstätten für die Opfer der Nazi-Gräuel. Andererseits wurden Vorfälle registriert, in denen Juden und der Staat Israel mit dem Nationalsozialismus verglichen wurden. Die Fachstellen erwähnen, dass hier „israelbezogener Antisemitismus mit Post-Schoa-Antisemitismus“ verbunden wurden. Betroffene von #Antisemitismus und insbesondere Jüdinnen_Juden werden an Orten, die sie in ihrem Alltag aufsuchen, mit Antisemitismus konfrontiert und erfahren diesen vermehrt auch von Bekannten, Nachbar_innen und Arbeitskolleg_innen. #Deutschland pic.twitter.com/ShwA14neM5— Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS (@Report_Antisem) November 28, 2023 Einem zweiten Bericht zufolge ist auch in Berlin die Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas sprunghaft angestiegen. Allein zwischen dem Tag des Massakers am 7. Oktober und dem 9. November zählte RIAS Berlin 282 solcher Taten. Das sind im Schnitt gut acht Vorfälle pro Tag in der Hauptstadt. Im Durchschnitt des gesamten Jahres 2022 wurden laut RIAS jedoch lediglich zwei bis drei Vorfälle pro Tag registriert. Angriff auf Wohnung wegen Israel-Fahne Im Berichtszeitraum von knapp fünf Wochen registrierte die Stelle nach eigenen Angaben in Berlin einen Vorfall extremer Gewalt, zwölf antisemitische Angriffe und 23 gezielte Sachbeschädigungen. Hinzu kamen zehn Bedrohungen, 235 Fälle verletzenden Verhaltens, darunter 23 Versammlungen, sowie eine Massenzuschrift. Besonders negativ auf das Lebens- und Sicherheitsgefühl jüdischer Gemeinden und Communities in ganz Deutschland wirken sich demnach antisemitische Äußerungen im Zusammenhang mit den Massakern der Hamas aus. Juden berichteten vermehrt von antisemitischen Vorfällen im Alltag. Besonders beunruhigend seien Vorfälle im Wohnumfeld, so RIAS. 59 solcher Fälle seien bekannt geworden. In Gießen etwa seien zwei Männer gewaltsam in die Wohnung eines Mannes eingedrungen, um eine aus dem Fenster hängende israelische Flagge zu entfernen. Antisemitische Grundstimmung mit Händen zu greifen Marina Chernivsky, Geschäftsführerin von OFEK, einer Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung, teilte mit: „Das Ausmaß des Antisemitismus wird durch die Anzahl, aber durch die Qualität der Vorfälle zunehmend deutlich. Einige Ratsuchende berichten, sie können die antisemitische Grundstimmung mit Händen greifen. Andere geben zu, noch nie in ihrem Leben in Deutschland so viel Ablehnung und Verunsicherung erlebt zu haben. […] Alle sozialen Sphären und Interaktion sind davon betroffen.“ Auch an den Hochschulen wird laut RIAS zunehmend antiisraelische Propaganda verbreitet. Es komme zu antisemitischen Schmierereien und Versammlungen sowie zur Verteilung antisemitischer Flugblätter. In Franken sei beispielsweise an einer Hochschule das Bild einer Person, die sich gegen Antisemitismus engagiere, mit Hassparolen beschmiert worden. Insgesamt wurden 37 antisemitische Vorfälle an Hochschulen dokumentiert. „Zionisten“ als Tarnbegriff und Containerwort In Oldenburg hat demnach ein Mann an der Universität antisemitische Flyer verteilt. In diesem wurde der Verschwörungsmythos bedient, dass „Zionisten“ für den Nationalsozialismus verantwortlich seien. Zudem wurden „Zionisten“ als „Teufelskinder“ beschrieben. „Zionisten“ ist in solchen Fällen meistens nur ein Tarnbegriff und Containerwort für Juden generell und hat nichts mit der historischen Bedeutung des Zionismus zu tun. Jüdische Studenten berichteten zudem, dass sie von ihren Kommilitonen für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht würden und deshalb den Lehrstätten fernblieben. Benjamin Steinitz, RIAS-Geschäftsführer, teilte dazu mit: „Wenn jüdische Studierende dem Campus aus Sorge vor antisemitischen Erfahrungen fernbleiben, sind ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen aber auch die Hochschulleitungen und organisierten Studierendenschaften in der Pflicht, mit aller Konsequenz gegen Antisemitismus vorzugehen.“ Beratungsanfragen so hoch wie nie Laut OFEK waren die Hilfeersuchen und Beratungsanfragen in den letzten Wochen so hoch wie noch nie seit Bestehen der Beratungsstelle. Die RIAS-Meldestellen zählten zudem bundesweit 177 antisemitische Versammlungen. Desinformation trage demnach zur Mobilisierung bei, etwa die nicht verifizierten Berichte über einen angeblichen Angriff der israelischen Armee auf das Al-Ahli-Krankenhaus am 17. Oktober. Die Zahl der antisemitischen Kundgebungen habe sich danach im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, so RIAS. „Die Propagandaerfolge der Hamas haben auf den Zu- und Verlauf von Demonstrationen in Deutschland einen größeren Einfluss als das Agieren des israelischen Militärs selbst“, sagte RIAS-Geschäftsführer Benjamin Steinitz. RIAS nannte in diesem Zusammenhang weitere Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben. Kindergeiseln nur „Zionist Propaganda“? In Bussen und Bahnen oder in Bars sei etwa „lautstark und ohne Scheu“ über das Töten von Juden fantasiert worden. Plakate, die die Freilassung der israelischen Geiseln fordern, seien abgerissen oder beschmiert worden. Auf einem Plakat in Berlin, das auf eines der nach Gaza verschleppten Kinder aufmerksam machte, wurde etwa der Schriftzug „Zionist Propaganda“ angebracht. Auch Teilnehmer von Mahnwachen für die Opfer des Hamas-Terrorüberfalls seien von Umstehenden antisemitisch angepöbelt worden. Auch im Internet und in den sozialen Medien wurde laut RIAS das Hamas-Massaker wiederholt legitimiert. Die antisemitische Sprache auf Online-Plattformen werde dabei immer brutaler. Jüdische Nutzer seien dort vermehrt mit „Vernichtungsfantasien“ konfrontiert, hieß es. Diese würden nicht nur in öffentlichen Kommentaren geäußert, sondern erreichten Juden ebenso in Privatnachrichten. RIAS erinnerte zudem an den versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin-Mitte in der Nacht zum 18. Oktober. Author: Michael Klarmann

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden ist für viele ein Schock. Was von Wilders zu erwarten ist und warum man sich seinen Erfolg auch in Deutschland gut ansehen sollte, sagt der Politikwissenschaftler René Cuperus. Der deutliche Wahlsieg von Geert Wilders hat auch über die Niederlande hinaus für großes Aufsehen gesorgt. Was war der Grund für das gute Abschneiden der PVV bei der Parlamentswahl? Der Wahlsieg für Geert Wilders war für viele eine große Überraschung – auch für mich. Ich war zwar davon ausgegangen, dass diese Wahl eine Wahl gegen das Establishment werden würde, hatte aber damit gerechnet, dass davon eher die neue Partei von Pieter Omtzigt, der „Neue Gesellschaftsvertrag“, oder die Bauer-Bürger-Bewegung profitiert. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl hat sich dann die Stimmung gedreht. Das lag zum einen an Einflüssen von außerhalb wie dem Krieg in Israel, zum anderen haben Omtzigt und andere aber auch grobe Fehler gemacht, von denen Geert Wilders profitiert hat. Man darf auch nicht vergessen, dass er von allen Spitzenkandidaten der erfahrenste gewesen ist. Was hat Omtzigt falsch gemacht? Sein größter Fehler war sicher, öffentlich zu zögern, ob er Ministerpräsident werden möchte. Geert Wilders trat dann in dieses Machtvakuum ein. Er wurde in den Augen vieler Wähler zum alternative Anführer einer Anti-Establishment-Bewegung. Das Thema Migration hat also, wie jetzt häufig behauptet wird, nicht die entscheidende Rolle gespielt? Doch. Migration ist das Thema, das die Niederlande am meisten bewegt. Im konservativen Parteienspektrum gibt es deshalb auch einen Konsens, dass die Zuwanderung drastisch begrenzt werden muss. Nicht, weil sie alle Rassisten sind, sondern weil die Gesellschaft zunehmend überfordert ist. In den Niederlanden gibt es eine Kombination von Asylmigration, Arbeitsmigration und vielen internationalen Studenten. Hinzu kommen 100.000 Ukrainer, die die Niederlande seit Beginn des Kriegs aufgenommen hat. Gerade für junge Niederländer ist es deshalb vor allem in den Großstädten kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Parlamentswahl hat sich vor allem um die Themen Migration und Wohnen gedreht. Um Ministerpräsident zu werden, muss Geert Wilders mindestens zwei Koalitionspartner finden. Wird ihm das gelingen? Das ist sehr schwer zu sagen. Die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, die VVD, hat gerade erst mitgeteilt, dass sie nicht für eine Koalition mit Wilders bereitsteht. Es ist also fraglich, ob er eine Koalition bilden und Ministerpräsident werden kann. Wird er es nicht, wäre das aber eine Art demokratischer Verrat, denn die Wähler haben ihn mit einer deutlichen Mehrheit ausgestattet. Gleichzeitig hat sein Programm deutliche Spannungen mit dem Rechtsstaat. Er hat zwar gesagt, dass diese Punkte in einer künftigen Regierung keine Rolle spielen sollen – in den Niederlanden wird er deshalb schon Geert Milders genannt – aber es ist fraglich, ob es am Ende wirklich so kommen wird. Wenn es Geert Wilders wirklich gelingen sollte, eine Regierung zu bilden, wird es an den Koalitionspartnern liegen, ihn zu zähmen. Wie lässt sich Geert Wilders innerhalb der europäischen Rechten einordnen? Seine Partei ist auf jeden Fall nicht mit der AfD in Deutschland vergleichbar, auch wenn ihm Alice Weidel zur Wahl gratuliert hat. In Wilders‘ Umfeld gibt es keine Nazis. Er ist gegen den Islam, aber für Israel. Stattdessen kritisiert er die Muslime für ihren Antisemitismus.. Wie sich Geert Wilders verhält, wenn er tatsächlich an die Macht kommt, ist schwer zu sagen. Selbst bei Giorgia Meloni haben sich die schlimmsten Befürchtungen ja nicht bestätigt. Die niederländischen Wähler haben ihm ein Mandat gegeben für eine Begrenzung der Migration und für eine Lösung der Wohnungskrise, aber nicht für einen Austritt aus der Europäischen Union. Den sogenannten Nexit lehnt eine sehr große Mehrheit der Niederländer ab. Welche Lehren sollten die anderen Parteien aus dem guten Abschneiden von Wilders ziehen? Sein Wahlsieg hat viel zu tun mit der Anti-Establishment-Stimmungen in den Niederlanden. Das ist übrigens etwas, das ich auch in Deutschland immer stärker wahrnehme. Insofern sollte diese Wahl auch ein Warnsignal für Deutschland sein. Die politische Mitte muss sich fragen, was sie falsch macht, wenn eine so große Gruppe der Bevölkerung die politische Rechte wählt. Wenn die politische Mitte nicht liefert, entsteht ein Vakuum für Populisten. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Großstädter und die Akademiker den Kurs eines Landes bestimmen, stärkt das die Populisten. Insofern ist die Wahl in den Niederlanden ein Paradebeispiel für das, was gerade in Europa und eigentlich in der ganzen Welt passiert. Droht also bei der Europawahl im kommenden Jahr ein weiterer Rechtsrutsch? Wenn sich die anderen Parteien nicht radikal ändern, ja. Die Parteien der politischen Mitte haben die Verbindung zur großen Teilen der Bevölkerung verloren und werden wahrgenommen als Vertreter von Elitenpolitik. Das unterminiert die Mittelschichtsdemokratien in ganz Europa. Die Folge ist gerade in vielen Ländern zu beobachten. Um da gegenzuhalten, braucht es wieder mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie statt Top-Down-Politik. Ich bezweifle, dass sich da bis zur Europawahl deutlich etwas ändern wird. Der Artikel erschien zuerst beim "vorwärts" Author:

Die Identitäre Bewegung will ein neues Hausprojekt an den Start gebracht haben. Das weckt Erinnerungen an die ehemalige Immobilie in Halle. Neuer Standort soll diesmal Chemnitz sein. Auf dem angeblichen Einweihungsbild sind zwei AfD-Bundestagsabgeordnete zu sehen sowie einige Funktionäre der Jungen Alternative. Am Freitag verkündete die Identitäre Bewegung auf ihren Kanälen die Einweihung eines neuen Hausprojektes. Das dort verbreitete Foto dürfte allerdings bereits einige Tage alt sein. Wie immer ist bei der Identitären Bewegung Vorsicht bei der Selbstdarstellung geboten. Bilder und Begriffe zielen auf propagandistische Wirkung ab, da große Medien gerne Bilder und Sprache ungeprüft übernehmen. Die rassistische Gruppe nennt ihr Projekt „Zentrum Chemnitz“, tatsächlich ist das Haus, vor dem das verbreitete Foto entstand, alles andere als zentral. Im Viertel Schönau gelegen, ist es über fünf Kilometer vom Hauptbahnhof und rund eine Stunde Fußmarsch zum ikonischen Karl-Marx-Denkmal der Stadt entfernt. Also kein Vergleich zum damaligen Projekt in Halle, das fußläufig unweit des dortigen Campus zu erreichen war. Das frühere Hausprojekt der IB fand sich in einer nach einem Antifaschisten benannten Straße in Halle Bei der im Text zur Eröffnung angesprochenen „Besetzung“ eines Asylzentrums in Dresden saßen einige Aktivisten über eine gewisse Zeit auf einem Dach, der Wortführer gehörte auch nicht zur „Sachsengarde“, wie sich eine regionale Gruppe nennt, sondern es handelte sich um den Burschenschafter der Münchner Danubia, Adrian Segner, von der IB Bayern, der auch schon mit Martin Sellner in Mecklenburg-Vorpommern an einer Propaganda-Aktion teilnahm. Bundestagsabgeordnete und Funktionäre der Jungen Alternative feiern mit Um für das Eröffnungsbild auf eine veritable Zahl an Teilnehmenden zu kommen, war eine Anreise aus der ganzen Republik vonnöten. Etliche Personen tragen Shirts der IB Bayern. Zu sehen sind auch frühere Aktivisten wie „Paula Winterfeld“ aus Berlin oder Heinrich Mahling, früher als Regionalleiter in Hessen in Erscheinung getreten. Die JA-Funktionärin Anna Leisten am Fronttransparent einer IB-Demo in Wien. Unterstützung erfährt das Projekt von mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der AfD, Roger Beckamp und Sebastian Münzenmeier. Zum Abgeordneten Beckamp aus dem Rhein-Sieg-Kreis gibt es eine ganze Reihe an Berichten über seine Unterstützung der IB, Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. So trat er im früheren Hausprojekt in Halle auf und unterstützte eine Videospielschmiede, die dem Umfeld der österreichischen Identitären zugerechnet wurde. Münzenmeier machte vor allem mit seiner Beteiligung an einer Hooligan-Attacke vor seiner Zeit im Bundestag Schlagzeilen. JA und IB vereint Dass der Umgang der AfD mit der Identitären Bewegung weiterhin uneinheitlich ist, zeigte sich zuletzt vor allem an der Brandenburger Funktionärin der Jungen Alternative, Anna Leisten. Auch sie ist wie selbstverständlich auf dem Gruppenbild dabei. Identitäre Kreise aus Österreich bewarben mit ihr eine Demonstration im Sommer in Wien. Ihre Rede dort entfiel angeblich nach Druck aus der Bundespartei. Mitlaufen und am Frontbanner Gesicht zeigen wurde hingegen geduldet. Ärger soll sie dagegen bekommen haben, weil sie im Anschluss an ein Interview mit dem rechtsextremen Compact-Magazin die Geste gezeigt hatte, die auch auf dem Gruppenbild aus Chemnitz wieder mehrfach zu sehen ist: das aus der Taucherszene bekannte Okay-Zeichen, das von Rassisten im Sinne von White Power verwendet wird. Der Aktivist und Filmer Simon Kaupert inszeniert sich auf dem Bild etwa mit der Pose. JA-Bundesvorstandsmitglied Leisten ist nicht die einzige Person der AfD-Jugendorganisation vor Ort: Dabei ist auch Stefan Pfau, Stellvertreter von Leisten im JA-Landesvorstand aus Brandenburg. 🧵Die Identitäre Bewegung hat im Oktober 2022 eine Immobilienfirma mit Sitz in #Chemnitz gegründet. Verantwortlich zeichnen der langjährige IB-Kader Philipp Thaler und der Chemnitzer IB-Leiter Vincenzo Richter.Die Neofaschist*innen suchen offenbar weiterhin eine neue IB-Zentrale pic.twitter.com/931NJNugLy— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) January 24, 2023 Teile der AfD, besonders Björn Höcke nahestehende Kreise betonen seit einiger Zeit offen den Schulterschluss mit dem Vorfeld aus rassistischen Medien- und Kulturprojekten. Unterstützungsleistungen kommen dabei im Form von Arbeitsmöglichkeiten, Praktika oder Geldleistungen für Fotos, Videos oder in Form von Anzeigen in Publikationen. So beschäftigt oder beschäftigte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt etwa den mehrfach verurteilen Gewalttäter Mario Müller. Der war für den vielleicht schwersten Vorfall um das Hausprojekt in Halle verantwortlich. Gemeinsam mit einem Mitstreiter ging er vor dem Haus im November 2017 bewaffnet mit Baseballschlager und Reizgas auf Zivilpolizisten los, die er für politische Gegner hielt. Die Beamten mussten zu Schutz ihre Dienstwaffen ziehen. Während andere alte Gesichter der IB bei der Einweihung fehlten, war Müller bei der Einweihungsparty mit dabei. Über die formalen Hintergründe, auf welcher Basis die IB das Haus nutzen kann und wer es ihr überlässt, ist noch nichts bekannt. Das frühere Hausprojekt in Halle war 2016 über eine Stiftung um den hessischen AfD-Landtagsabgeordneten erworben worden. Nach Recherchen von IB-Doku haben IB-Kader auch Ende 2022 eine Immobilienfirma gegründet. Der Sitz: Chemnitz.  Author: Thomas Witzgall

Vor ihrer Wahl hatte die Anführerin der extrem rechten "Fratelli d’Italia", Giorgia Meloni, keine Zweifel gelassen: Die Flüchtlingszahlen würden sinken, wenn sie ins Amt käme. Mit einer „Seeblockade“ werde sie deren Ankunft verhindern. (Bild: Screenshot social media) Ausgabe: AIB 139Rubrik: Rassismus

Von Kronprinzen, Nazis und Schlössern. (Bild: Bundesarchiv, Bild 102-14437 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0) Ausgabe: AIB 139Rubrik: Geschichte

Die politische Nähe zwischen Trump und Bolsonaro, sie war schon zu Amtszeiten der beiden Ex-Präsidenten kein Geheimnis. Der unbelegten Propaganda von der Wahlfälschung folgten in beiden Ländern dann handfeste Auseinandersetzungen, die im Sturm auf Regierungsgebäude und Parlamente gipfelten. (Foto: John Englart ; CC BY-SA 2.0) Ausgabe: AIB 139Rubrik: International

Der familistische Antifeminismus (Stichwort "traditionelle Familie“) wird zumindest in Deutschland und Österreich durch ein Geflecht von miteinander verheirateten, verschwägerten und verwandten Mitgliedern des „Adels“ dominiert. (Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F013761-0005 / Steiner, Egon / CC-BY-SA 3.0) Ausgabe: AIB 139Rubrik: Braunzone

„DieBasis“ ist angetreten um den Kampf der Pandemieleugner*innen von der Straße in die Parlamente zu tragen. Trotz einiger kommunaler Wahlerfolge ist dies bislang gescheitert. Übrig geblieben ist ein bundesweit verankertes Sammelbecken der verschwörungsideologischen und rechtsesoterischen Szene.  Ausgabe: AIB 139Rubrik: Braunzone