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Antifa Nachrichten

  • Goldgräber am rechten Rand    (24.08.2021)
    Unter ihren Anhängern streuen sie Angst – um ihnen Gold und Silber zu verkaufen: Eine Clique von Edelmetallhändlern macht mit rechten Parolen ordentlich Kasse.
  • Querdenker-Ärzte scheitern mit Demo    (15.08.2021)
    Ärzte stellen Atteste aus, um Coronaleugner von der Maskenpflicht zu befreien. Auch auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung spielen sie eine wichtige Rolle als Einpeitscher. Am Samstag in Leipzig gelang das jedoch nicht.
  • Aufmarsch der Erfolglosen    (08.08.2021)
    Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern.  Von Dominik Lenze Neonazis der „Neuen Stärke Erfurt“ marschieren durch Weimar. Foto: Dominik Lenze Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der […]
  • Kaffeefahrt zur Nazidemo    (06.08.2021)
    Ein Neonazi-Verein, der durch Gewalttaten aufgefallen ist, will in Thüringen demonstrieren. Teilnehmer will ein Busunternehmer herankarren, der der Querdenken-Bewegung nahesteht.
  • Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplanten Brandanschlags    (30.07.2021)
    Susanne G. muss sechs Jahre ins Gefängnis, weil sie einen rechtsextremen Anschlag plante. Sie hatte viele Kontakte in die Neonazi-Szene - trotzdem glaubt das Gericht nicht an Mittäter.
  • Ausgabe November/Dezember 2022    (08.11.2022)
    Schweden und Italien sind nun also mehr oder weniger rechts regiert. Mit der Mobilisierung von Angst und »exkludierender Solidarität« lassen sich bei gleichzeitiger Demobilisierung und (meist selbst verschuldeter) Zersplitterung fortschrittlicher Kräfte Wahlen sicher gewinnen. Soweit bekannt und wieder bewiesen. Nicht gerade neu sind auch die Strategien, die dagegen helfen: eine Bündnispolitik, die in der politischen ...
  • Ausgabe September/Oktober 2022    (04.09.2022)
    Das Titelbild ist von Sophia Hirsch Editorial Dieser Sommer ist deprimierend – vor allem, weil wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen. Während die einen ihre Warnungen vor einer rechten Vereinnahmung von Sozialprotesten so laut hinausschreien, dass AfD und Co. gar nicht anders können, als Großdemos gegen Energiepreiserhöhungen zu organisieren, beschwören andere die Notwendigkeit einer Querfront, um ...
  • Unser Titelbild    (01.07.2022)
    Der »Flyerservice Hahn« ist ein Satireprojekt, das die AfD im Wahlkampf 2021 massiv schädigte. Das Foto zeigt die Antifa-Proteste gegen den AfD-Parteitag Mitte Juni im sächsischen Riesa. Siehe dazu den Bericht auf den Länderseiten und den Beitrag auf S. 6/7. Foto: Christian, Ag     . Foto: Christian, AgR
  • editorial    (01.07.2022)
    »Den Krieg mit all seinen Bedingungen, Ursachen und Wirkungen differenziert zu betrachten«, ist das, was wir jetzt tun können, um daraus ebenso vielschichtig an der Beendigung mitzuwirken. So sagte es der Historiker Johannes Spohr bei unserer Veranstaltung im Mai zu nationalistischen und faschistischen Bestrebungen in der Ukraine. Dem wollen wir auch in dieser Ausgabe mit ...
  • Zeitenwende« zum Fürchten    (01.07.2022)
    Über »unsere Werte« und Deutschland als »Führungsmacht« In der Januarausgabe der antifa war an dieser Stelle zu lesen: »Derweil macht die grüne Außenministerin mit ihrer Ansage einer ›wertebasierten Außenpolitik‹ und klaren Feindbildern da weiter, wo einst Joseph Fischer angefangen hat. Wir erinnern uns: Der hatte gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Scharping mit Bomben auf Belgrad Deutschland ...
  • AfD-Gründung: Geschichte einer Rechtsradikalisierung    (06.02.2023)
    Die AfD besteht mittlerweile seit zehn Jahren. Der Blick auf ihre Entwicklungsgeschichte veranschaulicht, dass hier von einer durchgängigen Dynamik hin zum Rechtsextremismus gesprochen werden kann. Es handelt sich damit um ein mustergültiges Beispiel für einen Prozess, der in der Extremismusforschung als „Rechtsradikalisierung“ bezeichnet wird. Ein Kommentar. Am 6. Februar 2013, also heute vor zehn Jahren wurde im hessischen Oberursel eine neue Partei gegründet. Die hier gemeinte „Alternative für Deutschland“ (AfD) fällt in der historisch-politischen Gesamtschau durch zwei Spezifika auf. Erstens gelang es in der bundesdeutschen Geschichte bislang keiner neuen Partei, sich flächendeckend und kontinuierlich so schnell durch entsprechende Stimmabgaben als Wahlpartei zu etablieren. Bekanntlich kommt die Partei im Osten häufig auf über 20 Prozent der Stimmen. Demgegenüber liegen die Werte im Westen niedriger, gleichwohl bewegen sie sich auch dort meist um die 10 Prozent der Stimmen. Welche Gründe es dafür gibt, muss die Wahlforschung klären. Die zweite Besonderheit ist in einem Rechtsradikalisierungsprozess zu sehen, was dann für die Extremismusforschung mit einschlägigen Fragestellungen verbunden wäre. Denn eine dort vertretende Auffassung lautet: Eine rechtsdemokratische Partei mit einer rechtsextremistischen Minderheit entwickelte sich zu einer rechtsextremistischen Partei mit einer rechtsdemokratischen Minderheit. Kontinuität in der Parteigeschichte: Rechtsradikalisierung Die damit gemeinte Entwicklung wird als „Rechtsradikalisierung“ bezeichnet, wobei es sich nicht um ein politisches Schlagwort handelt. Denn dieser Begriff ist in der Extremismus- wie Terrorismusforschung fest etabliert. Er steht aber für eine Entwicklung, die eher auf Individuen, nicht unbedingt auf Organisationen bezogen ist. Dabei geht es um eine Änderung von Einstellungen und Handlungen, die mit einer eskalierenden Dimension in extremistischen Praktiken münden. Grob könnte man die bestehenden Erscheinungsformen in drei Kategorien unterscheiden: Erstens, eine unauffällige Einzelperson entwickelt sich zu einem Extremisten. Zweitens, eine unauffällige Einzelperson entwickelt sich zu einem Gewalttäter. Und drittens, eine extremistische Einzelperson entwickelt sich zu einem Gewalttäter. Hier soll die erste Kategorie auf die Partei übertragen werden, kann man doch in ihrer zehnjährigen Existenz einen Prozess ausmachen, wobei eben eine eher rechtsdemokratische Partei zu einer rechtsextremistischen Partei wurde.   Ambivalentes Agieren der ersten Führungsriege Bei dieser Einschätzung handelt es sich verständlicherweise um eine Zuspitzung, die aber durch bestimmte Entwicklungsetappen differenziert in der Gesamtschau wahrnehmbar ist. Denn die AfD der Gegenwart ist eine andere als die in der Vergangenheit. Deutlich zeigten sich die gemeinten Änderungen in der politischen Orientierung auch daran, dass drei bedeutende Bundessprecher der Partei (Lucke, Petry, Meuthen) ihr nicht mehr angehören und selbst von einer Rechtsradikalisierung in ihren Worten sprachen. Bei der AfD-Gründung gingen konservative und wirtschaftsliberale Akteure noch ein Bündnis ein, das auf die Ausfüllung einer offenbar in der Bevölkerung bestehenden Repräsentationslücke politischer Vorstellungen ausgerichtet war. Einen möglichen Einflussgewinn durch rechtsextremistische Kreise befürchtete man durchaus und verwehrte etwa die Mitgliedschaft bestimmten Personen. Gleichwohl blieb diese Ausrichtung ambivalent, setzte doch auch die erste Führungsriege auf Provokationen und Ressentiments in einem polarisierenden Sinne. Austritte des Führungspersonals mit gemäßigterer Orientierung Insofern können die eigentlichen Gründer nicht als bloße Opfer dieses Prozesses gelten, haben sie doch für sich von Beginn an auch keine klare Grenzen gezogen. Zwar war die AfD in dieser Entstehungsphase mehrheitlich noch eine rechtsdemokratische Partei. Nachdem aber die für die Außendarstellung so wichtige EU-Kritik an Relevanz verlor, sah man in der Flüchtlingspolitik ein „Geschenk für die Partei“ (Gauland), eben  als neues Themenfeld. Einschlägige Agitation setzte auf Ressentiments, nicht auf Sachkritik. Spätestens in dieser Entwicklungsphase setzte die Rechtsradikalisierung immer stärker ein, was bereits am Austritt von führenden Gründungspersonen (Henkel, Lucke etc.) erkennbar wurde. Es lassen sich diesbezüglich recht eindeutige Entwicklungsetappen erkennen, welche dann durch die Austritte des Führungspersonals mit gemäßigterer Orientierung (Petry, Meuthen etc.) erneut wahrnehmbar waren. Indessen hatten diese Akteure die gemeinte Rechtsradikalisierung zuvor noch selbst abgestritten, wurden aber dann ebenso selbst deren Opfer. Entwicklung des „Flügel“-Lagers zum bedeutendsten Machtfaktor Blickt man dann gleichzeitig auf die Entwicklung der Gruppe „Der Flügel“, worin sich das offen rechtsextremistische Potential sammelte und sammelt (denn informell besteht das gemeinte Netzwerk weiter), so offenbaren sich fortgesetzt deren in der Partei auszumachende Terraingewinne. Kein führender AfD-Politiker kann gegen deren Akteure ebendort Entscheidungen durchsetzen, anfänglich anders orientiere Funktionäre haben sich schon längst diesen Kreisen inhaltlich und persönlich angenähert, z.B. Alice Weidel. Nach außen bemüht man sich zwar um ein bürgerlich-konservatives Image, ein ganz anderes Bild vom Innenleben offenbaren aber investigative Recherchen. Die Erkenntnisse von Journalisten etwa zur internen Kommunikation veranschaulichen, in welch hohem Ausmaß dort rechtsextremistische Einstellungen bis hin zum vulgärsten Formen des Rassismus präsent sind. Auch Aussteiger haben derartige Entwicklungen bestätigt. Nach zehnjähriger Existenz ist man damit zu einer mehrheitlich rechtsextremistischen Partei geworden. Author: Armin Pfahl-Traughber
  • „N.S. Heute“: Neonazi-Aktivist und Verleger Krolzig verurteilt    (03.02.2023)
    Das Landgericht Dortmund hat den Verleger der Zeitung „N.S. Heute“ und NPD-Funktionär Sascha Krolzig heute zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Ausgesetzt wurden diese zur Bewährung. Drei Monate gelten wegen der langen Verfahrensdauer als schon verbüßt. Begonnen hatte der Prozess gegen Krolzig Mitte November. Die Staatsanwaltschaft warf dem einschlägig vorbelasteten Neonazi das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung in zahlreichen Fällen vor. Krolzig war zu Prozessbeginn noch aktiv bei „Die Rechte“ (DR), nach einem Übertritt zur NPD führt er nun deren Kreisverband Dortmund an. Gleichwohl bezeichnet sich dieser nur als „Heimat Dortmund“. Krolzig fungiert als Herausgeber, Verleger und „Schriftleiter“ von „N.S. Heute“. Zudem betreibt er den „Sturmzeichen-Verlag & Versand“. Hier erschienen auch Bücher des schon inhaftiert gewesenen Neonazis. Eines davon trägt den Titel „Deutschland retten!“ Um Werbung in eigener Sache nicht verlegen hielt Krolzig eben jenes Buch im Prozess den Fotografen entgegen. An einem anderen Prozesstag lagen auf der Anklagebank mehrere Ausgaben von „N.S. Heute“ aus. Auf der Internetseite der Zeitung wurde davon später ein Foto veröffentlicht, fast so, als habe der Angeklagte als Medienvertreter die eigene PR-Aktion abgelichtet und das Foto später auf der eigenen Seite publiziert. Jetztform des „Nationalen Sozialismus“ Die zunächst angeklagten Taten sollen Krolzig respektive andere Autoren in neun Ausgaben des neonazistischen Strategie- und Propagandaorgans begangen haben. Es ging dabei um den Hass gegen Migranten und Menschen mit dunkler Hautfarbe. Überdies störte sich die Anklagebehörde daran, dass der Kampf gegen die Demokratie, deren Sturz und die Wiederkehr des Nationalsozialismus propagiert wurden. Obschon Presseorgane historische Fotos aus der Nazizeit aus zeithistorischen Gründen veröffentlichen dürfen, stand dies nun zur Debatte. Immerhin trägt die Zeitung die Jetztform des „Nationalen Sozialismus“ abgekürzt und programmatisch im Titel.    Volksverhetzung „N.S. Heute“: Neonazi-Aktivist Krolzig steht Prozess bevor Ende 2019 war bekannt geworden, dass eine Anklageschrift vorliegt im Zusammenhang mit der Neonazi-Zeitung „N.S. Heute“. Verleger und Die Rechte-Kader Sascha Krolzig muss sich nun vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Dienstag, 18. Oktober 2022 Krolzig nutzte als Diplomjurist den Prozess dazu, sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit respektive für die „Gedankenäußerungsfreiheit“ zu inszenieren. Am ersten Prozesstag schon skizzierte er einen Vergleich zwischen sich und dem inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange. An jenem Tag besuchte auch der Rechtsextremist und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling den Prozess und „berichtete“ via Telegram-Kanal. Krolzig selbst nutzte den Prozessauftakt und das Schlusswort für sehr lange Einlassungen und Stellungnahmen. Über den „Kanal Sturmzeichen“ wurde dazu in eigener Sache mitgeteilt, die „Verteidigungsrede“ sei eine „Gegen-Anklage in Richtung Staatsanwaltschaft“ gewesen. Zwölf Monate auf Bewährung Im Prozessverlauf war klar geworden, dass mehrere der umfangreichen Anklagepunkte eingestellt werden sollten. Andere waren strafrechtlich nicht ganz so klar angreifbar, wie von der Anklage zunächst mitgeteilt. Übrig blieben am Ende inkriminierte Inhalte in vier Ausgaben der Zeitschrift. Dabei ging es weiterhin um den Vorwurf der Volksverhetzung. In drei der Ausgaben warf man Krolzig ferner vor, Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben. Die Staatsanwältin forderte daher im Januar im Plädoyer eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage. Krolzig und sein Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens forderten einen Freispruch. Das Landgericht verurteilte Krolzig an diesem Freitag zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zudem soll er eine Geldauflage von knapp über 1.000 Euro zahlen. Das Gericht befand, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage, dass Krolzig in den am Ende noch angeklagten Punkten Volksverhetzung begangen und Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreitet habe. In Artikeln – einer davon zweigeteilt in zwei Heften, was letztlich als ein Delikt gewertet wurde – sei etwa der Hass auf Migranten geschürt und ein an den Nationalsozialismus erinnerndes Abstammungsprinzip propagiert worden. Krolzigs Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Neonazi hat Revision angekündigt. Author: Michael Klarmann
  • Antidemokratische Denker als politische Klassiker    (31.01.2023)
    Das „Institut für Staatspolitik“ startet eine neue Schriftenreihe „Studientexte zur Politik“. Die ersten beiden Bände stammen von politischen Denkern, die als Gegner des demokratischen und liberalen Rechtsstaates gelten können: Charles Maurras und Georges Sorel. Auch diese Editionsentscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Neue Rechte und ihre politische Verortung. Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das für die intellektuelle Neue Rechte als gegenwärtiges organisatorisches Zentrum gelten kann, startete 2022 eine neue Schriftenreihe „Studientexte zur Politik“. Dort sollen wohl Beiträge von politischen Klassikern, die sich als dezidierte Gegner des demokratischen und liberalen Rechtsstaats verstanden, für die gegenwärtige Wahrnehmung nachgedruckt werden. Dazu gehört erstens das Buch „Meine politischen Gedanken“ von Charles Maurras (1868-1952) mit 381 Seiten. In Deutschland ist der französische Nationalist kaum bekannt, auch nicht im rechtsextremistischen Lager. Denn die Deutschfeindlichkeit war prägend für Maurras‘ Nationalismus. Darüber hinaus plädierte er für die erneute Etablierung einer Monarchie als Staatsordnung, was ebenfalls im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus wenig Zustimmung finden konnte. Auch durchzogen antisemitische Einstellungen seine Publikationen. Mit der Edition des IfS soll Maurras offenbar zur breiteren Rezeption in ihrem politischen Umfeld bekannt gemacht werden. Maurras: „Demokratie … das große Übel“ Der erwähnte Band versammelt dann Maurras‘ Reflexionen zu unterschiedlichen Themen. Darin verwarf er die Auffassungen von Demokratie, Freiheit und Gleichheit mit rigorosen Worten. „Es ist so, daß das große Übel nicht vom Kommunismus, nicht vom Sozialismus, nicht vom angeblich radikalen Staat, sondern von der Demokratie ausgeht“. Diese Auffassung leitete Maurras daraus ab, dass die genannten Auffassungen nicht der menschlichen Natur entsprechen würden. Sein Gegenmodell war ein „integraler Nationalismus“, der aus den Elementen monarchistische Herrschaft, korporative Organisation und katholische Staatsreligion bestehen sollte. Es verwunderte insofern bei Maurras nicht, dass er zu den aktivsten „Anti-Dreyfusards“ zählte. Dabei störten ihn nicht die Betrügereien gegen den jüdischen Offizier, der als solcher ein „fremdes Element“ in der französischen Nation gewesen sei. Es ist schon bezeichnend, dass ein antisemitischer Anti-Demokrat mit einschlägigen Gewalt-Phantasien eine IfS-Schriftenreihe eröffnet. Sorel: Lenin und Mussolini als Vorbilder Der zweite Band in der Reihe „Studientexte zur Politik“ stammt von Georges Sorel (1847-1922), einem französischen Denker, der im Laufe seines Lebens unterschiedliche politische Positionen einnahm. Zunächst verstand er sich als monarchistischer Konservativer, danach als orthodoxer Marxist und revolutionärer Syndikalist und schließlich als integraler Nationalist. Gegen Ende seines Lebens galten sowohl Lenin als auch Mussolini als politische Vorbilder. Die in dieser Entwicklung bestehende Kontinuität lässt sich daran ausmachen, dass als eigentlicher Hauptfeind der politische Liberalismus ausgemacht wurde. Passenderweise wurde der Ausgabe des IfS auch ein von Armin Mohler verfasstes Nachwort eingefügt, wobei es sich um einen früheren Buchtext von ihm handelt. Die Einleitung von Erik Lehnert, dem Geschäftsführer des IfS, ist demgegenüber nur sehr knapp gehalten. Er hebt darin für die Gegenwart seines politischen Lagers insbesondere hervor, dass die Alternativmodelle zum Liberalismus bei Sorel von kontinuierlicher Wichtigkeit seien. Unpassende Texte zum eigentlichen Titel Auffällig an dieser Edition ist, dass die ausgewählten Beiträge eigentlich gar nicht die ansonsten hervorgehobenen Kernpositionen von Sorel thematisieren. Insofern ist „Sozialer Mythos und Revolution“ für die Sammlung auch ein unzutreffender Titel. Es gibt nur Beiträge aus den Jahren 1898 bis 1908, was angesichts der erwähnten ideologischen Entwicklung von Sorel seinen politischen Vorstellungen nicht gerecht wird. Enthalten sind zunächst vier Aufsätze aus den „Sozialistischen Monatsheften“, worin es um die Ethik und die Geschichtsauffassungen des Materialismus und Sozialismus geht. Dem folgt der Nachdruck einer ganzen Schrift: „Die Auflösung des Marxismus“, worin eben die Auseinandersetzung mit der genannten politischen Orientierung erfolgte. Die bedeutsamen Auffassungen von Sorel, etwa zum Mythos wie im Titel suggeriert, sind demgegenüber nur von geringer Wichtigkeit. Insofern ist der zweite Band im Gegensatz zu dem von Maurras dünner und zwar nicht nur bezogen auf die lediglich 240 Seiten des Umfangs.    Neue Rechte „kaplaken“-Veröffentlichungen: „Kulturkampf von rechts“ der Neuen Rechten Der Verlag Antaios veröffentlicht eine neue „kaplaken“-Staffel zum ideologischen Selbstverständnis. Darin geht es mal um geschichtsrevisionistische Deutungen zur Schuldfrage am Ersten Weltkrieg, mal um die fortgesetzte Klage über „Bevölkerungsaustausch“ und „Great Reset“, mal um die Forderung nach einer „Mosaik-Rechten“ für die AfD und deren Vorfeld. Freitag, 10. Juni 2022 Author: Armin Pfahl-Traughber
  • Die AfD-Fraktion im Bundestag – von Provokation und Selbstverharmlosung    (26.01.2023)
    2017 zog die AfD erstmals in den Bundestag ein und begann dort mit ihrer Fraktionsarbeit. Eine politikwissenschaftliche Analyse zeigt dieses Wirken auf, wobei diverse Ebenen jeweils den Gegenstand der Untersuchung bilden. Insbesondere die Ausführungen zu den genutzten Strategien sind auch noch gegenwärtig von großer Wichtigkeit. Die AfD zog erstmals 2017 in den Bundestag ein und bildete dort auch gleich die größte Oppositionsfraktion. Doch wie sah eigentlich die Parlamentsarbeit der Partei genau aus? Antworten auf diese Frage lieferten bislang einige Studien, die auf bestimmte Aspekte bezogen waren, aber kein umfassendes Bild lieferten. Eine derartige Analyse legte Fedor Ruhose vor. Im Hauptberuf ist er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz. Seine Buchveröffentlichung „Rechtspopulismus in der Opposition. Die AfD-Fraktion im Bundestag (2017-2021)“ stellt seine politikwissenschaftliche Dissertation dar. Mit ihr will der Autor sowohl einen Beitrag zur Oppositions- wie Populismusforschung leisten. Dabei geht es ihm allgemein um Erkenntnisse zu Fragen nach Funktionen, Oppositionsauffassungen, Positionsprofilen, Strategien und Verhaltensmustern. Für die Analyse bilden dafür Auswertungen empirischer Daten ebenso eine Grundlage wie qualitative Interpretationen des Vorgehens. Kombination von Oppositions- und Populismusforschung Wie bei einer Dissertation üblich geht es zunächst um methodische Vorklärungen, wobei der Autor sich auf die Populismusforschung bezieht. Dezidierte Bezüge zur Extremismusforschung gibt es dabei nicht. Der Erfolg der Partei wird von Ruhose dabei mit durch eine Vertretungslücke erklärt, sahen sich danach doch bestimmte Bevölkerungsteile nicht mehr von den bestehenden Parteien vertreten. Der Autor stellt aber auch darauf ab, dass es hier um ein neues praktiziertes Oppositionsmodell geht. Und schließlich betont er die Bedeutung von Emotionen bei derartiger Parlamentsarbeit, insbesondere was die durch Provokationen beabsichtige öffentliche Wirkung angeht. Insofern werden in der Arbeit die unterschiedlichsten Facetten von Ruhose angesprochen. Dies steht für einen multiperspektivischen Ansatz, der auch viele spätere Detailerkenntnisse möglich macht. Ob die dafür genutzten Experteninterviews immer auch nötig waren, kann angesichts von deren etwas unklarem Hintergrund indessen hinterfragt werden. Nahezu doppelt so viele Ordnungsrufe wie alle anderen Parteien Nach diesem methodischen Beginn finden sich viele bedeutsame Detailinformationen, wofür bereits die Angaben über das der Bundestagsfraktion eigene Sozialprofil zählen. Es wird auch akribisch das Agieren im Parlament untersucht, erhielten doch etwa AfD-Abgeordnete fast doppelt so viele Ordnungsrufe wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen. Ausführlich geht es auch um konkrete Anfragen oder aktuelle Stunden, wobei man den inhaltlichen Markenkern ausmachen kann: Europapolitik, Migration und Sicherheit. Interessant wäre noch das ausführlichere Aufgreifen der Beschäftigung mit Sozial- und Wirtschaftspolitik gewesen, besteht doch da zwischen öffentlich suggeriertem Bild und inhaltlich positionierter Parlamentsarbeit ein gewisser Widerspruch. Besondere Beachtung verdient dann wieder der auf die Corona-Kommentierung vorgenommene Rückblick, wo verschiedene Phasen von Ruhose herausgearbeitet werden. Sie machen schon die für die Parlamentsarbeit angewandten unterschiedlichen Strategien für die beabsichtigte Wirkung deutlich. Entkultivierung und Provokation als Strategien Und genau dieser Aspekt verknüpft dann die unterschiedlichen Fragestellungen der Studie, wobei hier von der Emotionalisierungsfunktion der rechtspopulistischen Opposition die Rede ist. Als herausgearbeitete Elemente gelten: Entkultivierung, Provokation, Selbstverharmlosung und Vereindeutigung. Gleichzeitig werde das bürgerliche Image einer „einzig echten“ Oppositionsfraktion vermittelt. Insbesondere der kleine Abschnitt über die AfD als „‘Demokratie‘-Fraktion“ informiert hier über die Diskursstrategie der Partei sehr überzeugend. Die letzten Abschnitte der Arbeit widmen sich dann noch den Gegenstrategien der anderen Parteien, wobei wichtige Erfahrungswerte im Vergleich betrachtet werden. In der Gesamtschau liegt somit eine überaus informative und materialreiche Untersuchung vor, die sowohl durch den inhaltliche Detailreichtum wie auch die analytischen Perspektiven beeindruckt. Der Autor schreibt entsprechend einer Dissertation auch ohne einfache Polemik und legt bilanzierend eine beeindruckte politikwissenschaftliche Studie vor. Fedor Ruhose, Rechtspopulismus in der Opposition. Die AfD-Fraktion im Bundestag (2017-2021), Frankfurt/M. 2023 (Campus-Verlag), 406 Seiten Author: Armin Pfahl-Traughber
  • „Überschaubare“ Reue - Lange Haftstrafen für Neonazis bestätigt    (25.01.2023)
     „Mir war die Tragweite der Geschichte nicht bewusst,“ gab sich Philip H. heute vor dem Wiener Oberlandesgericht einmal mehr kleinlaut. Der unter dem Pseudonym „Mr. Bond“ auftretende Rechtsextreme und sein Bruder, der „judas.watch“ verantwortete, wurden heute in einem Berufungsprozess zu langen Haftstrafen verurteilt. „Die Geschichte“, die Philip H. meinte, war seine viele dutzenden Male nationalsozialistische Wiederbetätigung, über viele Jahre. Das hat dem 38-Jährigen schon im März 2022 eine zehnjährige Haftstrafe eingebracht. Weniger redselig zeigte sich heute sein jüngerer Bruder Benjamin H., der zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, ebenso wegen NS-Wiederbetätigung. Die Brüder hatten Berufung gegen das Urteil eingelegt, die die zweite Instanz heute jedoch zurückwies. Der Anwalt der Neonazi-Brüder konnte den RichterInnen-Senat nicht überzeugen. Die hohen Haftstrafen bleiben damit aufrecht. Inspiration für Halle-Attentäter Philip H. hatte als Neonazi-Rapper „Mr. Bond“ spätestens ab 2016 Dutzende selbst interpretierte Lieder online gestellt, die nicht nur antisemitische und rassistische Texte beinhalten, sondern rassistischen Massenmördern huldigen und zum Mord aufrufen. Der Mann hatte zudem das Manifest des Attentäters von Christchurch übersetzt und online verbreitet. Die mehrjährigen Haftstrafen für die beiden Brüder wurden heute bestätigt. Foto: Presseservice Wien In neonazistischen Online-Kreisen war H. gut vernetzt und sehr aktiv, zudem hatte er beträchtliche Summen an Spenden für seine Musik gesammelt. Nachdem der Attentäter von Halle im Jahr 2019 H.s Musik als „Kommentar“ für seinen rassistisch motivierten Anschlag gewählt hatte, wurden auch die österreichischen Behörden auf den Rapper aufmerksam und forschten ihn über Spendenflüsse aus. Bei einer Hausdurchsuchung in Kärnten wurden nicht nur Waffen, darunter ein selbstgebautes Exemplar, und NS-Devotionalien beschlagnahmt. Gefunden wurde auch ein wohl unveröffentlichter Liedtext, der die gewaltvolle Gedankenwelt des Philip H. verbildlicht. Die Polizei beschreibt es als eine „Amokfahrt aus der Ich-Perspektive“ – ein Mann, der mit seinem PS-starken Wagen in eine Gruppe lachender Kinder fährt: „...hör’ das Lachen von Kindern sich langsam verändern, bis sie keinen lebenden Wesen mehr gleichen...seh’ meinen Wagen an, ein mattschwarzer Benz...böse und breit...er könnte direkt aus der Hölle sein...keine Gnade für die 400 Pferde im stilvollen Gewand, die perfekte Maschine konstruiert für den Kampf.“ „Sei ein Führer“ Bei der Durchsuchung vor zwei Jahren gelang der Polizei auch ein Zufallsfund: Beschlagnahmte Kommunikation zwischen den beiden Brüdern belegte nicht nur, dass Benjamin H. seinem Bruder bei dessen Neonazi-Musikprojekt unterstützte, sie überführte ihn auch als Macher der antisemitischen Website „Judas Watch“. Jahrelang hatten die Behörden erfolglos versucht, die Urheber ausfindig zu machen. Kritik zog auch der Umgang mit den Betroffenen nach sich. H. listete auf seiner Website jahrelang über Tausend Linke,  JüdInnen oder andere ihm missfallende Menschen unter dem Titel „Traitors of White“ (Verräter der weißen Rasse). Nicht zufällig symbolträchtig markiert waren dort Juden und Jüdinnen mit einem gelben Stern. In einem extrem rechten Podcast, in dem Benjamin H. als Macher der Website auftrat, bekräftigte er die HörerInnen: „Sei ein Vorbild. Sei ein Führer. Sei der Faschist, der du sein willst!“ „Nur“ im Darknet verbreitet Pünktlich um 9:30 Uhr wurde Philip H. am Mittwoch in Handschellen im Saal F des prunkvollen Oberlandesgerichts im Zentrum Wiens aus dem Gefängnis vorgeführt – sein Bruder saß hingegen nicht in Haft. Umringt von Beamt*nnen saßen die Brüder stoisch im kleinen, holzvertäfelten Saal und lauschten ihrem Verteidiger. Der Anwalt Martin Mahrer kassierte zuletzt selbst eine Disziplinarstrafe.    Wien Haftstrafen für Nazi-Rap und Hass-Website Mit hohen Haftstrafen endete am Wiener Landesgericht ein Prozess gegen den Neonazi-Rapper Philip H. sowie dessen Bruder, der die Hetz-Website „Judaswatch“ betrieben hatte. Die beiden Rechtsextremen wurden zu zehn bzw.  vier Jahren Haft verurteilt. Freitag, 01. April 2022 Vor Gericht argumentierte Mahrer, Philip H. habe seine Musik lediglich im Darkweb verbreitet und nicht damit rechnen können, dass viele sie hören würden. Die Sterne, um Juden und Jüdinnen auf „Judas Watch“ zu markieren, seien nicht in jeder Darstellung gelb gewesen: „Manchmal sind die auch lila, je nach Browser-Einstellung.“ Und zudem würden beide Männer bislang als unbescholten gelten. Kaum 15 Minuten beriet anschließend der aus drei Richter*innen bestehende Senat seine Entscheidung: Die Abweisung der eingebrachten Berufung. Über 1.000 Personen auf Feindesliste Die zehnjährige Haftstrafe für Philip H. sei richtig, da von ihm tatsächlich eine besondere Gefährlichkeit ausgehe. Nicht nur habe er nach dem antisemitisch motivierten Attentat von Halle zum Selbstbau von Waffen recherchiert. Das Halle-Attentat zeige auch, wie H.s Musik und Texte „als ideologischer Hintergrund für derlei Taten“ dienen kann, so eine der Richterinnen. Selbst in Haft halte er den Kontakt zu namhaften Neonazis aufrecht, seine Reue sei also „überschaubar“. Doch auch Benjamin H.s Strafe wurde nicht vermindert. Das Gericht unterstrich nicht nur die emotionalen Folgen für die über 1.000 Betroffenen der Feindeslisten, wie sie H. jahrelang aus der Anonymität betrieben hatte. Zwar hatte er vor Gericht die Urheberschaft zugegeben, jedoch niemals Reue gezeigt. Betroffene melden sich zu Wort Nicht nur in dem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts befanden sich Betroffene der antisemitischen Hetze der Brüder. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie „Opfer rechter Gewalt endlich ernst zu nehmen“ und kritisieren den Umgang der Behörden in dem Fall. Colette Schmidt, Journalistin der Tageszeitung DerStandard schildert, wie es ihr als „Judas Watch“-Gelistete ergangen ist: „Ich wurde ein einziges Mal vor etwa drei Jahren von einer Mitarbeiterin vom Verfassungsschutz kontaktiert und darauf aufmerksam gemacht, dass ich auf dieser Liste stehe, die jahrelang online war. Zu diesem Zeitpunkt wusste ich das längst und die Liste war endlich offline. Weder Ermittler, noch Justiz haben mich darüber informiert, dass der Betreiber gefunden wurde.“ Ähnliches hat Bini Guttmann erlebt. Er ist Mitglied der Exekutive des Jüdischen Weltkongresses und stand ebenfalls auf Benjamin H.s Liste: „Nachdem der Betreiber der Online-Feindesliste nach sechs Jahren zufällig gefunden wurde, fanden die Behörden es nicht notwendig, die Opfer zu informieren. Und das, obwohl einem der Täter `besondere Gefährlichkeit´ attestiert wird und der Verfassungsschutz uns persönlich mittels offiziellem Schreiben vor der Website warnte.” Die Journalistin Schmidt schließt ihr Statement folgendermaßen: „Ich erwarte mir von den Behörden, dass sie Wiederbetätigung und Hassverbrechen ernst nehmen. Und ich würde mir von den Behörden auch erwarten, dass sie Opfer dieser Verbrechen über so wichtige Ermittlungsergebnisse informieren. Es ist eigentlich unfassbar, wie allein gelassen ich und andere Kolleg:innen in der Medienbranche hier wurden.” Author: Christof Mackinger
  • Antifaschistin bei Demonstration in Portland ermordet    (23.08.2023)
    In der Nacht auf den 20. Februar 2022 eröffnete ein Mann das Feuer auf eine antifaschistische Demonstration in Portland. Dabei wurde eine Frau getötet und fünf weitere Menschen verletzt. (Bild: Screenshot twitter; @alex_zee) Ausgabe: AIB 134Rubrik: International
  • Die Auto-Attacke von Henstedt-Ulzburg und die Rolle der AfD    (05.02.2023)
    Am 17. Oktober 2020 fuhr das damalige AfD-Mitglied Melvin Schwede am Rande einer AfD-Veranstaltung mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist_innen und verletzte einige von ihnen schwer. Mittlerweile wurde Anklage erhoben. Ausgabe: AIB 136Rubrik: Antifa
  • Queer im „Dritten Reich“    (05.02.2023)
    Ein einheitliches Vorgehen des NS-Staates gegen queere Gruppen hat es nicht gegeben, allerdings ist die Forschungslage an vielen Stellen noch lückenhaft. (Bild: "Copyright: Public Domain"; USHMM) Ausgabe: AIB 136Rubrik: Geschichte
  • Österreich: Kampagne gegen LGBTIQ*-Community    (04.02.2023)
    Hass, der aktiviert und fanatisiert - Die aktuelle Kampagne gegen die LGBTIQ*-Community in Österreich. Ausgabe: AIB 136Rubrik: International
  • Der Fall "Nordkreuz": Warum Sicherheitsbehörden keine Sicherheit für alle schaffen    (02.02.2023)
    Der "Nordkreuz-Komplex" macht deutlich: Auf den deutschen Staat ist bei der Überwachung, Aufklärung und Verurteilung rechter Netzwerke kein Verlass. Ausgabe: AIB 136Rubrik: Antifa