- 27.11.2018 Beschluss: der „Landserweg“ soll in „Fritz-Klose-Weg“ umbenannt werden
In seiner Sitzung vom 27. November 2018 beschließt der Radolfzeller Gemeinderat die Umbenennung des „Landserwegs“ in „Fritz-Klose-Weg“. Nach einer im Sommer 2018 an den Ältestenrat übermittelten Initiativanfrage hatte dieser eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. In der Initiativanfrage war von Markus Wolter die Umbennung in „Fritz-Klose-Weg“ vorgeschlagen worden, in Würdigung des - neben Jacob Dörr zweiten, namentlich bekannten KZ-Häftlings, der im Dachauer KZ-Außenkommando Radolfzell zu Tode kam: Fritz Klose (1904-1943).
Von dieser Straßenumbenennung unmittelbar betroffen ist die Bundespolizei, als einzige Anwohneradresse, im bisherigen Landserweg 11.
Beschlussvorlage: abgerufen auf: Ratsinformationssystem, Sitzungskalender (PDF) - 06.11.2018 Entscheidung in Sachen Umgestaltung des Luisenplatzes/Kriegerdenkmals bzw. künftiger Umgang mit dem Platz an Volkstrauertagen
In seiner Sitzung vom 6. November 2018 entscheidet der Kulturausschuss des Radolfzeller Gemeinderats über die verbliebenen Vorschläge zur Luisenplatz-Gestaltung („Begrünung“ und/oder Versetzung des Kriegerdenkmals); im Vorfeld waren sie Prüfaufträgen unterzogen worden.
Beschlossen wird:
1. „Pflanzung von weißen Strauchrosen (Sorte 'Sophie Scholl') um das „Gefallenendenkmal“ (6 x Ja, 4 x Nein, 1 x Enthaltung).
2. „Das Gefallenendenkmal wird - nicht - an einen anderen Standort versetzt“ (11 x Ja).
3. „Die Verlegung des Volkstrauertages an einen anderen Standort soll - nicht- stattfinden“ (8 x Ja, 3 x Nein.
Vgl.: Natalie Reiser: Weiße Rosen erinnern an Widerstandsgruppe gegen die Nazis, Südkurier, 7. November 2018. - 01.09.2018 Die neue Website NS-Kriegsdenkmal in Radolfzell und anderswo geht online. Bewusst wurde von Karlheinz Hug als Startdatum der 79. Jahrestag des Überfalls auf Polen gewählt, an dem sich auch Radolfzeller SS-Truppen beteiligten.
- 02.08.2018 Das Verbot der Luisenplatzkundgebung am 17.11.2017 durch die Stadt Radolfzell war rechtswidrig. Der Klage von AntifaschistInnen dagegen wurde diese Woche vom Verwaltungsgericht Freiburg stattgegeben. Bei der Kundgebung sollte zur NS-Vergangenheit von Radolfzell aufgeklärt und gegen die Aktivitäten der Nazipartei „Der III. Weg“ auf die Straße gegangen werden, was die Stadtverwaltung verhindern wollte. Vgl.:
- Radolfzeller Verbot einer Kundgebung gegen örtliche Nazistrukturen war rechtswidrig LinksRhein, 4.8.2018
- Radolfzell: Städtisches Demoverbot war rechtswidrig Seemoz, 9.8.2018
- Demo-Verbot war rechtswidrig Südkurier, 11.8.2018
- 18.07.2018 Demonstration gegen eine Tagung der AfD in der ehemaligen Kaserne der Waffen-SS Radolfzell.
Der Gedenkstättenort Radolfzell (Gedenkstele an der ehemaligen SS-Kaserne / KZ-Außenkommando) ist an diesem Tag ein polizeilich geschützter Tagungsort der AfD-Konstanz und ihres „Ehrengastes“, der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel; ermöglicht von einem ahnungslos sich gebenden RIZ-Geschäftsführer, Bernhard Bihler.
Rund 100 Menschen demonstrierten mit einer lautstarken Mahnwache gegen die als „interne Tagung“ oder „Patenschaftsbesuch“ bezeichnete Propagandaveranstaltung des AfD-Kreisverbands Konstanz. Im Nachgang der Tagung kündigte dessen Sprecher, W. A. Schwaebsch, an, dass die AfD bei den Kommunalwahlen 2019 auch in Radolfzell mit einer eigenen Liste antreten werde.
Den Aufruf des SPD-Kreisverbands zur Protestveranstaltung unterstützten die SPD Radolfzell, FGL Radolfzell, Die Linke, Die Partei, das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie (BRD), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Initiative Stolpersteine für Radolfzell. Die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ übten das ihnen vom Vermieter des RIZ an diesem Tag zugesprochene „Hausrecht“ aus und verwiesen mit Armbindenträgern („Ordnung“) und mit tatkräftiger Unterstützung von starken Polizeikräften die Demonstranten vom Gelände des RIZ-Grundstücks. Die Demo sei nur an der Gedenkstele gestattet; nicht auf dem Gelände des RIZ, so Radolfzells Polizeirevierleiter Willi Streit. Zu der Buchung der AfD im RIZ hatte sich der dafür verantwortliche Bernhard Bihler im Vorfeld nur zögerlich geäußert, er könne keine privaten Buchungen kommentieren und wisse nichts über den Inhalt der Veranstaltung.
"Ganz witzig hier, in diesem beschaulichen Radolfzell“ - Weidels Kommentar zu Protestrufen von Demonstrationsteilnehmern
Kurz nach 18.00 Uhr fuhr dann ein silberner Mercedes am Haupteingang des RIZ vor und Alice Weidel konnte ungestört am AfD-„Patenschaftstreffen“ teilnehmen: der Tagungsraum befand sich im ehemaligen Stabsgebäude. Die Rede wurde von der AfD live gestreamt und im Anschluss auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbands Konstanz und auf youtube eingestellt.
Vgl.: Bericht im Seemoz, 19. Juli 2018.
Vgl.: Anna-Maria Schneider: Rund 100 Menschen demonstrieren gegen eine Tagung der AfD im Radolfzeller RIZ, Südkurier, 19. Juli 2018. - 15.06.2018 Karlheinz Hug: Vorschläge zum NS-Kriegerdenkmal in Radolfzell. Offener Brief an Oberbürgermeister Martin Staab, den Radolfzeller Gemeinderat, die Abteilung Stadtgeschichte, den Arbeitskreis Erinnerungskultur und an die Presse. Auf: Weblog von Karlheinz Hug, Hilzingen, 15. Juni 2018.
- 27.05.2018 Karlheinz Hug: Fragen zum NS-Kriegerdenkmal in Radolfzell. Offener Brief an den Radolfzeller Kulturausschuss und an den Arbeitskreis Erinnerungskultur. Auf: Weblog von Karlheinz Hug, Hilzingen, 27. Mai 2018.
- 15.05.2018 Der Kulturausschuss des Gemeinderats berät über die verbliebenen vier Vorschläge bzw. Prüfanträge zur „Umgestaltung des Luisenplatzes“ (vgl. 17. Oktober 2017):
1. Erläuterungstafel zu Großherzogin Luise von Baden; 2. Schaffung eines „Aufenthaltsortes“ mit zusätzlichen Sitzbänken; 3. Begrünung /Bewuchs des „Kriegerdenkmals“; 4. Versetzung des „Kriegerdenkmals“ an den Rand des Areals.
Verworfen werden die Erläuterungstafel und die Anbringung von Sitzbänken. Der neuerliche Vorschlag, die Namenstafeln auf den Waldfriedhof zu verlegen (Nina Breimaier) bzw. der Vorschlag von Norbert Lumbe, den Abriss des „Kriegerdenkmals“ und eine künstlerische Ausschreibung prüfen zu lassen, werden abgelehnt bzw. finden nicht die erforderliche Mehrheit. Eine dauerhafte „Verhüllung“ der Krieger-Skulptur, wie anlässlich des letzten „Friedensfests“, wird es wohl ebenfalls nicht geben. Breimaiers Anregung, die Volkstrauertage in Zukunft an einem anderen Ort in der Stadt zu begehen, werde man, so OB Staab, allerdings „mitnehmen“.
Beschluss als Empfehlung für den Gemeinderat:„Folgende Vorschläge zur Umgestaltung des Luisenplatzes werden von der Abteilung Stadtgeschichte in die Planung 2019 aufgenommen:
Das Gefallenendenkmal und die Namenstafeln auf dem Luisenplatz werden begrünt.
Das Gefallenendenkmal wird an einen anderen Standort auf dem Luisenplatz versetzt.“
Vgl.: Vorlage, Wortprotokoll und Beschluss der Kulturausschuss-Sitzung vom 15. Mai 2018.
Sprachregelung: Das sogenannte „Kriegerdenkmal“ sei, so Angelique Tracik, Fachbereichsleiterin Kultur, gar kein Kriegerdenkmal sondern ein „Gefallenendenkmal“ und auch als solches zu bezeichnen:
„Die aktuelle Literatur zu dem Thema, hier vor allem die Aufsätze von Martina Blaschka/Landesamt für Denkmalpflege, benutzen den Begriff „Gefallenendenkmal“, um Denkmale wie auf dem Lusienplatz zu definieren. Ein „Gefallenendenkmal“ erinnert in erster Linie an die Gefallenen und Vermissten eines Krieges, z.B. aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das Gedenken gilt den Getöteten. Das trifft für den Luisenplatz in Radolfzell zu. Neben den beiden in den Kampf ziehenden Soldaten finden sich die Tafeln zu den Gefallenen und Vermissten.“
Vgl.: Isabelle Arndt: Zwischen Verhüllen und Verstecken. Radolfzell berät über Umgestaltung des Kriegerdenkmals, Südkurier, 18. Mai 2018. - 08.05.2018 Erneutes, extrem kurzfristiges Verbot einer seit Monaten angemeldeten Kundgebung zur „NS-Vergangenheit in Radolfzell“ auf dem Luisenplatz. Die Verbotsbegründung der Stadt Radolfzell: der Präventionsrat der Stadt und das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie (BRD) würden dort ein Friedensfest veranstalten, das aber, wie FGL-Gemeinderätin Nina Breimaier zugab, später angemeldet worden war. Der Verbotsbescheid kam wieder einmal so kurzfristig, dass ein Eilverfahren für vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr möglich war. Soviel zum Demokratiebegriff des Radolfzeller Bürgerbündnisses und der Radolfzeller Versammlungsbehörde. Der 8. Mai ist ein Feiertag anlässlich des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.
- 21.04.2018 Die Stadt Radolfzell verbietet eine antifaschistische Versammlung am Luisenplatz und streicht den angemeldeten Demonstrationsweg dahin ohne weitere Begründung auf ein Minimum zusammen. Das Verbot wird in einem Eilverfahren zusammen mit zahlreichen anderen Auflagen als „offensichtlich rechtswidrig“ gekippt. Die Demonstration vom Bahnhof zum Luisenplatz konnte somit in vollem Umfang stattfinden. Die Radolfzeller Öffentlichkeit konnte über die Radolfzeller NS-Geschichte, die als „Opfer“ geehrten Radolfzell SS-Soldaten und die Aktivitäten der örtlichen Neonazis informiert werden.
- 12.03.2018 Nachfolgerin der bisherigen Leiterin der Abteilung Stadtgeschichte, Katharina Maier, und neue Leiterin des Stadtarchivs sowie des Stadtmuseums Radolfzell wird die promovierte Historikerin und Medienwissenschaftlerin Dr. Angelika Merk.
- 14.02.2018 Karlheinz Hug: Überlegungen zum NS-Kriegerdenkmal in Radolfzell. Offener Brief an die Mitglieder des Radolfzeller Kulturausschusses und des Arbeitskreises Erinnerungskultur. Auf: Weblog von Karlheinz Hug, Hilzingen, 14. Februar 2018.
- 09.01.2018 Nach der Auflösung der Initiative "Stolpersteine in Radolfzell" im November 2017 kam es zur Neugründung einer Initiative "Stolpersteine- Radolfzell"